Pressefreiheit, Königstochter

Der Impuls beim Pulse of Europe

„Königs­toch­ter Euro­pa“: Mul­ti­me­dia­les Ruhr­ge­biet im Jahr 2018 | thw (cc)

„Die Pres­se­frei­heit hat in der EU weni­ge Anhän­ger.“ Ste­fan Lau­rin von den Ruhr­ba­ro­nen hat beim Pul­se of Euro­pe gespro­chen. Kein eupho­ri­scher, ein nüch­ter­ner Blick auf ein Pro­jekt, das Frie­dens­pro­jekt blei­ben und Frei­heits­pro­jekt wer­den muss: „Es gab mal eine Zeit, in der ich ein begeis­ter­ter Euro­pä­er war. Das fiel mir nicht schwer: Mein Vater ist Kre­ter, stammt also von der Insel, auf der die Königs­toch­ter Euro­pa, die dem west­li­chen Zip­fel der gro­ßen, asia­ti­schen Land­mas­se ihren Namen gab, die­se erst­mals betrat. Mein Groß­va­ter müt­ter­li­cher­seits war Jugo­sla­we, mit einer natio­na­len Iden­ti­tät konn­te ich also nie viel anfan­gen und da kam Euro­pa gera­de recht. Frü­her ver­schaff­te Euro­pa, ver­schaff­ten sei­ne Insti­tu­tio­nen mir neue Frei­räu­me: Modems, in Deutsch­land lan­ge ille­gal, waren auf ein­mal zu kau­fen, weil Euro­pa den Markt öff­ne­te.

Man konn­te jetzt ins Inter­net und muss­te kei­ne teu­ren Gerä­te mehr bei der Post kau­fen. Rei­sen über Län­der­gren­zen hin­weg wur­de immer ein­fa­cher, irgend­wann kam der Euro und man konn­te über­all mit dem­sel­ben Geld zah­len. Euro­pa war eine gute Sache, Euro­pa schuf Frei­räu­me.

Das ist lan­ge her. Das Euro­pa von heu­te ist zwar in der Lage, Plas­tik­stroh­hal­me zu ver­bie­ten und mit immer wahn­sin­ni­ge­ren Vor­ga­ben gan­ze Indus­tri­en zu ver­nich­ten, wie es gera­de mit der Auto­mo­bil­in­dus­trie geschieht, aber die Frei­hei­ten sei­ner Bür­ger kann es nicht schüt­zen. In Groß­bri­tan­ni­en, das lei­der bald aus der EU aus­schei­det, muss­ten Jour­na­lis­ten schon gehei­me Doku­men­ten löschen. Der Gerichts­be­richt­erstat­tung sind enge Gren­zen gesetzt. In Ungarn, Mal­ta und Polen grei­fen die Regie­run­gen die Pres­se­frei­heit an und bekom­men dafür mit der Euro­päi­schen Uni­on weni­ger Ärger als ein Her­stel­ler von Ohr­stäb­chen. In Ita­li­en mani­pu­lier­te Ber­lus­co­ni mit sei­nen Sen­dern die öffent­li­che Mei­nung und nie­mand fiel ihm in den Arm. In Deutsch­land lässt die EU es zu, das pri­va­te Anbie­tern sich im Inter­net gegen eine mas­si­ve Kon­kur­renz durch zwangs­fi­nan­zier­te öffent­lich-recht­li­chen Medi­en erweh­ren müs­sen, in deren Auf­sichts­gre­mi­en Poli­ti­ker und Ver­tre­ter von poli­tik­na­hen Orga­ni­sa­tio­nen sit­zen.

Die neue Daten­schutz­ver­ord­nung macht gera­de klei­nen Anbie­tern das Leben schwer. Dass wir alle zudem für Fan­sei­ten auf Face­book haf­ten sol­len, ist schlich­ter Wahn­sinn. Wer sol­che Geset­ze erlässt, ist kein Freund frei­er Medi­en. Allein in Deutsch­land haben weit über 200 Blogs in den ver­gan­ge­nen Wochen ich Erschei­nen ein­ge­stellt. Unse­re Nach­bar­stadt Dort­mund hat das neu­en Daten­schutz­ge­setz genutzt, um Pres­se­an­fra­gen zu blo­ckie­ren. Mal schau­en, wann ande­re Städ­te und Behör­den nach­zie­hen. Zur Beloh­nung wird Jan Phil­ipp Albrecht, der grü­ne Vater die­ses Trumm von einem Gesetz, bald Minis­ter in Kiel.

Die Pres­se­frei­heit hat in der EU wenig Anhän­ger. Jen­seits von ver­ba­ler Soli­da­ri­tät träumt man von Medi­en­rä­ten, die unter dem Ban­ner von Qua­li­täts­kon­trol­len nicht nur über Zuschüs­se ent­schei­den, son­dern auch dar­über, wer sich Jour­na­list nen­nen darf und wer nicht – das zumin­dest war das Ergeb­nis einer EU-Enquete­kom­mis­si­on vor weni­gen Jah­ren. Wer es sich ange­wöhnt hat, zu regu­lie­ren, tut sich nun ein­mal schwer damit, Frei­räu­me und Frei­heit zu ver­tei­di­gen. Das Den­ken vie­ler Poli­ti­ker und Beam­ter in Brüs­sel ist genau dar­auf aus­ge­rich­tet, mehr Regeln zu schaf­fen, nicht dar­auf die­je­ni­gen zu schüt­zen, die wie Jour­na­lis­ten, mög­lichst viel Frei­heit brau­chen, um ihre Arbeit machen zu kön­nen.

Natür­lich ist es in den meis­ten Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on immer noch deut­lich bes­ser als in Russ­land oder Vene­zue­la, ist es siche­rer als in der Tür­kei und im Ver­gleich zu Chi­na, Nord­ko­rea oder den isla­misch domi­nier­ten Staa­ten leben wir im Para­dies. Hier wird nie­mand aus­ge­peitscht bis er stirbt, ein Urteil, das gegen den sau­di­schen Blog­ger Raif Muham­mad Bada­wi wegen Got­tes­läs­te­rung ver­hängt wur­de. Er hat­te nur ein paar from­me, aber zwei­feln­de Ver­se ver­fasst.

Aber immer unge­fähr­lich ist die Arbeit nicht: Wer über Rechts­ra­di­ka­le, Isla­mis­ten oder links­ra­di­ka­le Sek­ten wie die MLPD berich­tet, muss sich auf Ärger ein­stel­len. Der kann ganz sim­pel so aus­se­hen, dass man am Ende des Tages eine gebro­che­ne Nase hat oder aber mit Abmah­nun­gen über­zo­gen wird, die auch wenn sie am Ende erfolg­los sind, Geld für anwalt­li­che Bera­tung und sehr viel Zeit kos­ten. Vie­le ent­schei­den sich, es dann doch lie­ber zu las­sen. Gegen das Abmahn­un­we­sen geht kei­ner vor, auch wenn dies schon oft in Aus­sicht gestellt wur­de. Das ist sicher kein Pro­blem, dass die EU so ein­fach lösen könn­te, aber es ist eines mit dem sich die Poli­tik zu beschäf­ti­gen hät­te. Man ist in sol­chen Fäl­len oft von der Poli­zei abhän­gig und in Deutsch­land, vor allem in Bochum, sind vie­le Beam­te enga­giert und hilfs­be­reit. Ich habe in alle den Jah­ren nie schlech­te Erfah­run­gen mit der Poli­zei gemacht, im Gegen­teil. Aber in vie­len Staa­ten sieht das ganz anders aus.

Und die­se Staa­ten erhal­ten kei­nen Druck, ihnen wird nicht damit gedroht, die EU ver­las­sen zu müs­sen. Die EU gilt als Frie­dens­pro­jekt, das ist sicher rich­tig, aber wenn sie kein Frei­heits­pro­jekt ist, ist sie nicht mein Pro­jekt. Frie­den ohne Frei­heit hat kei­nen Wert.

Ste­fan Lau­rin

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