Quo vadis, Europa

Zukunft ist eine Herausforderung, Europa ein Versprechen | Foto Christuskirche Bochum

Aktualisierung: Wir erwarten drei Präsidenten  –  den des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, den ehem. Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, den Landtagspräsidenten NRW André Kuper  –  sowie die französische Botschafterin und MdEP Elmar Brok. Großer Bahnhof, freier Eintritt,  die Veranstaltung beginnt etwas eher um 19 Uhr!

Rede zur “Herausforderung Zukunft” des Präsidenten des Europäischen Parlaments, S.E. Antonio Tajani.

Im Anschluss diskutiert Präsident Tajani mit:

_ Prof. Dr. Norbert Lammert | ehem. Präsident des Deutschen Bundestags, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
_ Botschafterin Anne-Marie Descôtes | außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland.
_ Moderation: Michael Krons

>> Donnerstag, 12. April 2018 | 19.30 Uhr
>> Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung unter office@saschahellen.com erforderlich

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments | (cc)

Jurist, Mitbegründer der Forza Italia, von 2008 bis 2014 Mitglied der Europäischen Kommission zunächst als EU-Kommissar für Verkehr, dann für Unternehmen und Industrie; seit Januar 2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Auszug aus einem Interview, das die WAZ am 13. November 2017 mit ihm geführt hat:

Herr Präsident, es ist derzeit viel von einer Erneuerung der EU die Rede. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt ein eigenes Budget und ein eigenes Parlament für die Eurozone vor. Sind Sie dafür?

Tajani: Nein, das halte ich nicht für sinnvoll. Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte es bleiben. Macrons Idee eines Finanzministers finde ich hingegen gut. Meines Erachtens sollte aber ein EU-Kommissar den Job übernehmen. Darüber hinaus stimme ich mit Macron überein, dass wir in der EU eine Angleichung der Steuersätze brauchen, vor allem bei den Unternehmenssteuern. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, dass amerikanische Konzerne wie Google oder Amazon in Europa Geschäfte machen, jedoch auf Grund ihres Firmensitzes in Irland kaum Steuern zahlen. Unsere Betriebe werden durch diese wettbewerbsverzerrende Konkurrenz benachteiligt.

Wer sollen die treibenden Kräfte für derlei Reformen sein?

Tajani: Ich wäre dafür, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in den kommenden Jahren als Führungsländer vorangehen und die anderen mitziehen.

Sie plädieren also für eine Art Kerneuropa?

Tajani: Ich plädiere dafür, mehr Verantwortung für Europa wahrzunehmen. Nur so stemmen wir wichtige Herausforderungen. Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren. Das erfordert eine entsprechende Infrastruktur, um im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mitzuhalten.

Mehr Investitionen setzen allerdings eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts voraus?

Tajani: Das ist richtig. Das Budget beträgt derzeit rund 140 Milliarden Euro pro Jahr – weniger als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das ist viel zu wenig.

An welche Höhe denken Sie?

Tajani: Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr. Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Es geht also nicht um zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten. Klar ist außerdem auch: Die neuen Mittel sind nicht für die Brüsseler Bürokratie vorgesehen. Für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten wir Schlüsselziele definieren und dann die bedeutendsten Ausgabenposten festlegen: Das wären die Kontrolle der Einwanderung, der Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich muss dringend vorangetrieben werden. Dies umfasst auch die Förderung der führenden Unternehmen in dieser Industrie.

Wann bekommt die EU die Flüchtlingskrise endlich in den Griff?

Tajani: Die Flüchtlingskrise ist ein Ergebnis der Instabilität in Afrika und im Nahen Osten. Wir müssen auf jeden Fall einen Exodus aus Afrika verhindern. Hierzu brauchen wir einen Marshall-Plan: Im nächsten EU-Haushalt ab 2021 sollten mindestens 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren fließen. Schätzungen sagen voraus, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln wird. Bis zum Jahr 2100 sind es sogar fünf Milliarden, heißt es. Wir müssen eine Strategie entwickeln gegen Klimawandel, Terror und Bürgerkrieg.

Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit einer Finanzspritze die Massenauswanderung aus Afrika stoppen können?

Tajani: Das gelingt dann, wenn die Menschen vor Ort eine Perspektive bekommen. Wir sollten das Geld in Landwirtschaft, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen in Afrika stecken. Wir brauchen eine ökonomische Diplomatie, um das Bildungswesen dort zu verbessern.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Afrika weltweit rund zwei Billionen Dollar an Entwicklungshilfe bekommen. Viel genutzt hat das nicht?

Tajani: Europa versteht die Probleme auf dem Nachbarkontinent viel besser als die Amerikaner oder die Chinesen. Die denken in erster Linie an das Geschäft. Uns geht es auch um die Schaffung von Stabilität und Frieden. Wir sind einfach näher dran.

>>  Hier das ganze Interview, das Michael Backfisch für die WAZ mit dem EU-Parlamentspräsidenten geführt hat.